Eckpunktepapier Freilinger See
In den vergangenen Jahren wurden mit unterschiedlichen Investoren Verhandlungen geführt, die letztlich jedoch alle nicht zum Erfolg geführt haben. Das lag zum Teil auch daran, dass man keine konkreten Vorgaben in Bezug auf Inhalte und Ausführung der Projekte von Seiten der Gemeinde vorgeben konnte.
Im Interesse einer weiteren Entwicklung des Tourismus in der Gemeinde Blankenheim soll der Freizeit- und Erholungsschwerpunkt Freilinger See jedoch weiterentwickelt und ausgebaut werden.
Bereits im Dezember vergangenen Jahres war die Erarbeitung eines Eckpunktepapiers durch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit einem Vertreter des Touristikvereins Blankenheim beschlossen worden, die in zwei Sitzungen am 31.1.2012 und 30.08.2012 unterstützt vom Institut für Freizeit- und Tourismusberatung GmbH (ift) ein konsensfähiges Eckpunktepapier erarbeitet hat.
Dieser Entwurf ist nunmehr vom Rat beschlossen worden, aufgrund dessen die Investoren- und Betreibersuche durch entsprechende Werbe- und Marketingmaßnahmen forciert werden soll. Ziel war es dabei vor allem, einen klar definierten Rahmen für die touristische Entwicklung des Freilinger Sees zu schaffen und Vorgaben für Investorengespräche zu setzen.
Wesentlich ist dabei eine qualitativ hochwertige Entwicklung des Freilinger Sees zum touristischen Schwerpunkt der Gemeinde. Idealvorstellung ist dabei die Ansiedlung eines offen betriebenen Tourismusangebotes, das in regionaltypischer Bauweise errichtet wird und sich in das Landschaftsbild hinsichtlich Architektur und Dimensionierung einfügt. Eine geschlossene Hotel- und Ferienanlage ist daher nicht gewünscht.
Vor allem müssen eine freie Zugänglichkeit des Ufers an allen Stellen und der Erhalt des Rundweges sichergestellt sein.
Weiterhin sieht das Eckpunktepapier vor, dass eine weitere Entwicklung der touristischen Infrastruktur beschlossen werden sollten, um die Attraktivität des Sees weiter zu steigern.
Verbesserung der Infrastruktur am Freilinger See
Zur Verbesserung der Infrastruktur am Freilinger See sind in der Ratssitzung die Bereitstellung von 15.000 € im Haushalt 2013 beschlossen worden. Ausgangspunkt dafür war ein Antrag auf Errichtung von Ablagemöglichkeiten und einfachen Umkleidekabinen für Taucher.
Eine diesbezügliche Nachfrage hatte sich im Zuge der Aufmerksamkeit ergeben, die die Tauch- und Müllsammelaktion einer Euskirchener Tauchgruppe in diesem Sommer hervorgerufen hatte. Letztlich sollen aber auch kleinere allgemeine Verbesserungen am See umgesetzt werden, die die Nutzung als Badesee attraktiver macht.
Die Verwaltung will in diesem Zusammenhang nun die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf haftungsrechtliche Fragen prüfen (Thema: Verkehrssicherungspflicht). Danach sollen konkrete Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsansatzes beschlossen werden.
Thema: Gebühren und Steuern
Die Friedhofs- und Winterdienstgebühren bleiben erfreulicherweise konstant.
Die Abwassergebühr liegt im kommenden Jahr beim Frischwasser bei unveränderten 3,20 € und sinkt bei der Gebühr für versiegelte Flächen sogar von 0,59 € auf 0,52 €.
Hinsichtlich der Abfallgebühr ergibt sich nach einer notwendig gewordenen Änderung der Satzung eine gänzlich neue Regelung, die als Maßstab für die Gebührenberechnung darauf abstellt, ob ein eigenständiger Haushalt als Benutzungseinheit vorliegt. Die Neureglung kann in Einzelfällen zur Verteuerung, aber auch zu einer Absenkung der Abfallgebühr führen, je nach Eingruppierung.
Für die zahlreichen Hundehalter in unserer Ortschaft gilt, dass der jährliche Hundesteuersatz für einen Hund von bisher 56,40 € auf 60,00 € steigt. Wer zwei Hunde hält, muss insgesamt 18,00 € mehr pro Hund zahlen, nämlich 108,00 €. Bei drei Hunden verteuert sich die Haltung um 12,00 € pro Hund auf 132,00 €. Wesentlich teurer wird auch die Haltung eines sog. gefährlichen Hundes, für die man mit 600,00 € (gegenüber 480,00 € bisher) veranschlagt wird. Wer sogar zwei oder mehrere gefährliche Hunde hält, muss ab dem nächsten Jahr 1080,00 € pro Hund bezahlen (bisher 600,00 €).
Grüngutsammelstelle Freilingen
Bereits in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 6.12.2012 war beschlossen worden, aufgrund der positiven Erfahrungen bei der Grüngutsammlung in Freilingen diese auch im nächsten Jahr fortzusetzen. Daher sind aufgrund der tatsächlichen Kosten in diesem Jahr für eine weitere Grungutsammlung auch 19.000 € bei der Kalkulation der gemeindlichen Abfallentsorgungsgebühren berücksichtigt worden.
Allerdings soll nach einem alternativen Standort für die Annahme des Grünguts gesucht werden, weil der Leiter des Bauhofes das Gelände des Bauhofes als nicht unproblematisch für eine solche Sammlung einstuft. Als Alternativstandort wird u.a. die ehemalige Zwischenlagerstelle der Gemeinde gegenüber dem Sportplatz geprüft.
Planfeststellungsverfahren hinsichtlich des Weiterbaus der A1
Ein sehr strittiger und kontrovers diskutierter Tagesordnungspunkt war die Frage, in welcher Weise die Gemeinde Blankenheim im Planfeststellungsverfahren Stellung bezieht, da mit diesem Verfahren zunächst nur für die Teilstrecke Blankenheim-Lommersdorf Baurecht geschaffen werden soll und die Realisierung die "Restlücke" zwischen Lommersdorf und Adenau nicht geklärt wird.
Der Rat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Weiterbau der A1 zu begrüßen und fordert gleichzeitig, dass die Planungen für den restlichen Lückenschluss mit Hochdruck zum Baurecht geführt werden.