699 Unterschriften...benötigen die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das sich gegen die stufenweise Verwirklichung der oberhalb vom Freilinger See geplanten Ferienanlage der Fa. Neugrad mit sog. "Tiny-Häusern" wendet, um die erforderlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerentscheides zu schaffen. Während die Bürgerinitiative an den Haustüren die notwendigen Unterstützer mobilisieren will, informiert die Verwaltung auf ihrer Internetseite über die Hintergründe des Projektes.
Nach der Behebung einiger Mängel der ursprünglich vorgelegten Fragestellung nebst Begründung für das geplante Bürgerbegehren gegen die geplanten Ferienhäuser am Freilinger See ist die "Unterschriftenkampagne" der Bürgerinitiative in dieser Woche gestartet.
Diese richtet sich gegen das Vorhaben der Gemeinde, eine erste von insgesamt drei Freiflächen von zusammen rund 66 000 Quadratmeter zu verkaufen, da dies mit Blick auf Umwelt- und Naturschutzbelange unvertretbar sei.
Nach den Pänen der Fa. Neugrad sollen in einem ersten Schritt zunächst 20 Tiny Häuser auf rund 15.500 Quadratmetern gebaut werden (s. Bericht). Der Gemeinderat hatte dieses Vorhaben auf seiner Sitzung am 15. September einstimmig bei einer Enthaltung begrüßt.
Bis Ende Dezember will die Bürgerinitiative nun mindestens 699 Unterschriften im gesamten Gemeindegebiet sammeln. Anschließend muss der Gemeinderat nach Prüfung formell beschließen, ob alle Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Bürgerbegehren vorliegen.
"Unterschriftsberechtigt" sind alle Bürgerinnen und Bürger mit Erstwohnsitz in der Gemeinde, die im Rahmen der Kommunalwahl wahlberechtigt wären. Mindestens 10 % davon müssten sich per Unterschrift im Rahmen des nun gestarteten Bürgerbegehrens ebenfalls gegen die Pläne aussprechen.
Erst dann wären im zweiten Schritt in einem "Wahlgang" alle Wahlberechtigten der 17 Ortschaften der Gemeinde aufgerufen, im Rahmen eines Bürgerentscheides verbindlich über den Verkauf an die Fa. Neugrad abzustimmen.
Die Verwaltung sieht durch ein Scheitern des Projektes der Fa. Neugrad die gewünschte touristische Entwicklung der Gemeinde beeinträchtigt. Außerdem würde der Gemeindekasse ein Verkauferlös in Höhe von rund 930.000 € insgesamt für alle drei Teilflächen und u.a. zu erwartende Einnahmen durch die Übernachtungssteuer entgehen.
Da unterschiedliche Informationen und Angaben zum Thema kursieren, ist man bemüht, alle Fakten und Fragen rund um den Verkauf der Fläche darzustellen. Dazu hat man auf der Internetseite alle Informationen zusammengetragen, damit sich jeder ein eigenes Bild von dem Konzept, den Ausmaßen des Projektes und der Bedeutung für die gesamte Gemeinde machen kann.
( Informationen unter folgendem Link: Gemeinde Blankenheim)
Die Informationsseite der Bürgerinitiative, die sich noch im Aufbau befindet, kann unter folgendem Link aufgerufen werden: Bürgerinitiative Freilinger See
